Rechtsprechung
| BPatG, 05.08.1977 - 5 W (pat) 417/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BPatG, 07.06.2016 - 23 W (pat) 15/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Verkehrsschild-Einrichtung" - Beschwerde gegen einen …
Nach Anlage A I 1 des Gebührenverzeichnisses (Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG), die die Gebühren des DPMA für Patentsachen im Erteilungsverfahren bestimmt, ist bei Anmeldung, Prüfungs- und Rechercheantrag mehrerer Anmelder nur eine Gebühr zu zahlen (BPatG, Beschluss vom 5. August 1977 - 5 W (pat) 417/76, BPatGE 20, 94; Schulte/Moufang , PatG, 9. Aufl., § 34 Rn. 17). - BPatG, 25.10.2016 - 23 W (pat) 8/15
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zum Detektieren einer …
Nach Anlage A I 1 des Gebührenverzeichnisses (Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG), die die Gebühren des DPMA für Patentsachen im Erteilungsverfahren bestimmt, ist bei Anmeldung, Prüfungs- und Rechercheantrag mehrerer Anmelder jeweils nur eine Gebühr zu zahlen ( vgl. BPatG, Beschluss vom 5. August 1977 - 5 W (pat) 417/76, BPatGE 20, 94; Schulte/Moufang, PatG, 9. Aufl., § 34 Rn. 17 ). - BPatG, 07.06.2016 - 23 W (pat) 18/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Verkehrsschild-Einrichtung" - Beschwerde gegen einen …
Nach Anlage A I 1 des Gebührenverzeichnisses (Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG), die die Gebühren des DPMA für Patentsachen im Erteilungsverfahren bestimmt, ist bei Anmeldung, Prüfungs- und Rechercheantrag mehrerer Anmelder nur eine Gebühr zu zahlen (BPatG, Beschluss vom 5. August 1977 - 5 W (pat) 417/76, BPatGE 20, 94; Schulte/Moufang , PatG, 9. Aufl., § 34 Rn. 17).